Die Diskussion darf nicht auf den Artenschutz verkürzt werden, fordern die deutschen Umweltschutzorganisationen. Es gebe weitere wesentliche Herausforderungen, die parallel bearbeitet werden müssen. Der besorgniserregende Stillstand beim Ausbau der Windenergie müsse möglichst rasch behoben werden. Mit diesen Statements wenden sich die Umweltschutzorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) in einer gemeinsamen Pressemitteilung an die politischen Vertreter*innen in Bund und Ländern.

Mit Hinblick auf die Umweltmister*innen-Konferenz vom 13. – 15. Mai 2020 verweisen die Umweltschutzorganisationen auf ein gemeinsames Thesenpapier aus dem Frühjahr, in dem sie konkrete Maßnahmen vorschlagen, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Die Konferenz wird dieses Mal aufgrund der Coronapandemie als Videokonferenz abgehalten.

• So fordern die Verbände eine verbindliche Bund-Länder-Strategie. Mit ihr sollten sowohl bundesweit als auch länderspezifisch Strommengen aus Erneuerbaren Energien festgelegt und die Flächen benannt werden, die dafür benötigt würden.

• Außerdem sprechen sich die Verbände dafür aus, einheitliche Maßstäbe bei der Anwendung des besonderen Artenschutzrechts im Genehmigungsverfahren festzulegen. Hier käme es aufgrund von Unsicherheiten bei Methoden und Bewertungsmaßstäben regelmäßig zu Verzögerungen. Ein vereinfachtes und vorhersehbares Genehmigungsverfahren würde den Artenschutz und die Planungssicherheit gleichzeitig unterstützen.

„Wir begrüßen die Initiative der Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern, bundesweite Standards für den Artenschutz bei Windenergieplanungen zu schaffen. Die bei der Umweltministerkonferenz diskutierten Vorschläge bieten eine wichtige Chance für schnellere Verfahren und eine erhöhte Rechts- und Verfahrenssicherheit im Einklang mit dem Artenschutz“, so die Verbände in ihrer gemeinsamen Einschätzung.

Die Umweltschutzorganisationen nennen noch weitere Punkte, die bearbeitet werden müssten, da diese mit zum Einbruch der Windenergie geführt haben:

• unzureichende Regionalplanung
• fehlendes Personal in den zuständigen Behörden
• und pauschale Mindestabstandsregelungen zur Wohnbebauung

„Der schnelle und naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine tragende Säule im Kampf gegen die Klimakrise und sichert Arbeitsplätze in innovativen Zukunftsbranchen. Eine gemeinsame Offensive von Bund und Ländern für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie im Einklang mit dem Natur- und Klimaschutz ist daher dringend überfällig“, so die gemeinsame Position der Verbände.

FAKTEN CHECK Das fordern die Umweltschutzverbände für die Windenergie: